Antirassismusarbeit

Wir beteiligen uns am Gutscheinsystem Oldenburg, welches Flüchtlingen erlaubt, ihre Wertmarken gegen Bargeld einzutauschen, um damit selbstbestimmt Essen und Güter des alltäglichen Lebens zu kaufen.

Gutscheinsystem Oldenburg

Seit dem 01.03.1998 gibt die Stadt Oldenburg die Sozialhilfe für Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden oder nach der Genfer Konvention nicht abgeschoben werden dürfen, statt in Bargeld, oder per Überweisung, in Form von Gutscheinen aus. Bemerkenswert, aber nicht weiter verwunderlich wenn man sich die Kontinuitäten und Entwicklungen der rassistischen deutschen Gesetzgebung ansieht, ist dabei auch, daß Flüchtlinge nur achtzig Prozent der Sozialhilfe bekommen, die „Deutschen“ zusteht und sie somit unterhalb des Existenzminimums leben müssen.

Der behördliche Zwang, mit Gutscheinen einkaufen zu müssen, bedeutet für Flüchtlinge eine weitere Entmündigung und Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Eine freie Wahl der Waren und Geschäfte ist nicht mehr möglich, da nicht alle Geschäfte die Gutscheine annehmen und oftmals an der Kasse von den KassiererInnen zensiert wird, welche Waren mit Gutscheinen bezahlt werden dürfen und welche nicht. Obwohl es keine offizielle Bestimmung hinsichtlich dessen gibt, was mit Gutscheinen gekauft werden darf, setzen einige Geschäfte und KassiererInnen unaufgefordert und freiwillig ihre rassistischen Maßregelungen durch. Ein Beispiel: Wenn eine/r als weiße deutsche Frau oder Mann mit Gutscheinen Alkohol und Zigaretten kaufen will, so ist das in den meisten Geschäften kein Problem. Wenn hingegen eine Frau oder ein Mann mit dunklerer Haut- und Haarfarbe das gleiche tun will, so ist das meist unmöglich.

Dies ist eine Ungleichbehandlung von Menschen nach rassistischen Kriterien. Solche Diskriminierungen passieren täglich in verschiedenen Formen immer wieder. Sie sind schleichend, leise und meistens nicht sichtbar für Menschen, die davon nicht betroffen sind. Aber es gilt die Augen und Ohren offenzuhalten und nicht erst bei brennenden AsylbewerberInnenheimen und “Ausländer raus“ Rufen irgendwelche Lichterketten gegen sogenannte “Fremdenfeindlichkeit“ zu organisieren. Der alltägliche bewußte und unbewußte Rassismus muß offengelegt und bekämpft werden! Obwohl die Art der Ausbezahlung der Sozialhilfe für Flüchtlinge laut Bundesgesetz im Ermessen der kommunalen Verwaltungen lag, kam Anfang 1998 eine Weisung vom niedersächsischen Innenministerium, wonach ab sofort Gutscheine statt Bargeld auszugeben seien.

Wie einige andere Kommunen leistete auch Oldenburg vorauseilenden Gehorsam und beschloß die Einführung des Gutscheinsystems. Dabei hat sich Oberbürgermeister Poeschel, als Chef der Verwaltung hervorgetan, indem er sich über einen, das Gutscheinsystem ablehnenden Ratsbeschluß hinwegsetzte. Die Damen und Herren, die gegen das Gutscheinsystem gestimmt haben, fanden sich ohne weiteren Widerstand damit ab und nutzten auch nicht die Möglichkeit gegen die neue Regelung zu klagen. Stattdessen sind sie sang und klanglos zu ihrer Tagesordnung übergegangen. Dabei gestört und kurzzeitig an die von ihnen mitfabrizierte Scheiße erinnert wurden die Ratsfrauen- und Herren am 16.03.99, als etwa 35 DemonstrantInnen sich in der Ratssitzung Eintritt verschafften und diese massiv durch Redebeiträge und ein Trillerpfeifenkonzert störten.

"Verfolgt wird das Ziel der Abschreckung..."

Durch die Ausgabe von Gutscheinen werden zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen ist das Einkaufen dadurch eine zumeist auffällige Prozedur, mit der Flüchtlinge ganz bewußt und immer wieder diskriminiert und gedemütigt werden können. Verfolgt wird das Ziel der Abschreckung. Dahinter steht die perverse Idee, Flüchtlinge möglichst schlecht zu behandeln und für sie ein Überleben in Deutschland so schwer wie nur möglich zu machen und sie zu einer “freiwilligen Ausreise“ zu nötigen.

Verschiedene repressive Maßnahmen konstituieren ein umfassendes System der Ausgrenzung, Einschüchterung und Entrechtung. Beispielhaft dafür zu nennen sind die Kasernierung von Flüchtlingen in Lagern (ZASt Blankenburg), entwürdigende Asylverfahren, ständige Aufenthaltskontrollen, die geringere Sozialhilfe, die Verweigerung einer ausreichenden medizinischen Versorgung etc. Ein zwar schon etwas älteres Zitat von Lothar Späth, das aber mit Sicherheit nichts an Aktualität eingebüßt hat, belegt sehr eindrücklich die rassistische Motivation, die hinter dem ganzen steht. “Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren - kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müßt ihr ins Lager“ (L. Späth, zit. n. Mit Sonderbus ins Sonderheim - keine Lagerunterbringung v. Flüchtlingen. in: Keine Lager, keine Abschiebung! Bremen, 1993). Zum anderen wohnt dem ganzen auch eine Signalwirkung inne, die sich an die ZeugInnen eines Bezahlungsvorganges richtet: Der oder die gehört nicht dazu (zur “deutschen Volksmemeinschaft“), mit ihm oder ihr ist etwas nicht in Ordnung, sonst hätte er oder sie ja nicht die Gutscheine. Es unterstützt und nährt die rassistischen Meinungen und Bilder vom “kriminellen und frauenunterdrückenden Ausländer“, der mit Bargeld nur Drogen kaufen und verkaufen, oder mit Geld nicht umgehen kann und seine Familie nicht versorgen würde. Genau diese Einstellungen sind in Diskussionen mit KassiererInnen immer wieder aufgetaucht.

Um ein deutlich sichtbares “ausländisches Ihr“ (das nicht erwünscht ist) und ein “deutsches Wir“ zu konstruieren, werden weder Kosten noch Mühen gescheut. Die Durchführung des Gutscheinsystems ist verwaltungstechnisch wesentlich umständlicher und teurer, als die Auszahlung der Sozialhilfe in Bargeld.Um einem kleinen Teil der Ausgrenzung von Flüchtlingen etwas entgegenzusetzen, wurde von einem Bündnis verschiedener Gruppen und Initiativen im „3. Welt Informationszentrum und Laden“ in Oldenburg eine Tauschbörse eingerichtet. Flüchtlinge können dort ihre Gutscheine gegen Bargeld und ihr euer Bargeld gegen Gutscheine tauschen, um damit eure Einkäufe zu tätigen.

Die Möglichkeit des Umtausches wird von sehr vielen Flüchtlingen in Anspruch genommen. Leider gibt es immer noch nicht genügend UnterstützerInnen, die Bargeld gegen Gutscheine tauschen. Deswegen auf diesem Wege die Aufforderung: Beteiligt euch am Umtausch!!! Die Teilnahme am Gutscheinumtausch bedeutet konkret, solidarisch mit Flüchtlingen zu sein und setzt ein Zeichen gegen wie auch immer gearteten Rassismus. Es ist jedoch klar, das dies nur ein kleiner Schritt sein kann: Es geht nicht um die dauerhafte Etablierung, sondern um die Abschaffung der Gutscheine! Außer dem Gutscheinumtausch ist es wichtig mit anderen politischen Aktionen öffentlich aufzutreten und das rassistische System offensiv anzugreifen. Wie der Umtausch und das Einkaufen mit den Gutscheinen funktioniert und welche Läden die Gutscheine annehmen erfahrt ihr im „3. Welt Informationszentrum und Laden“ Auguststr. 50 Oldb..

Bis denne, euer „Anti - Gutschein - Bündnis“ Oldenburg

Datei themen:antirassismus bearbeitet am 29.02.2008 um 21h53 von jerome