Robert B., Christian, Marie, Marcus, Hardo, Daniel, Bastian, Ruth, Gernot, Stefan, Jerome, Dieter, Moritz, Christin, Friederike, Thomas, Benne, Anda, Nils, Bahattin, Friedrich, Gerold

Es liegen keine Finanzanträge vor

Bastian berichtet aus der Redaktion der AStA-Zeitung: Die nächste Ausgabe soll (erst) in den Semesterferien erscheinen und ein thematisch breiteres Spektrum abdecken

Jerome berichtet über den „Fall Nitschke-Richter“ (Siehe Protokoll letzte Woche) –
Jerome und Stefan stehen im Kontakt mit einem Rechtsanwalt sowie der Justiziarin der Universität, Frau Burwitz. Frau Nitschke-Richter bittet um Gespräch, dies soll aber erst nach eingehender Beratung mit Frau Burwitz und dem Anwalt erfolgen,.

Moritz weist auf die Podiumsdiskussion am Mittwoch um 18:30 im BIS-Saal hin – Thema sind Studienbeiträge und Hochschulfinanzierung – es diskutieren Schneidewind, Ruschig, Moritz und Lars von der Boykottgruppe

Dieter weist darauf hin, dass die Postkartenaktion zum Semesterticket noch ausgewertet werden muss – Frido und Christin machen das

Bericht Stefan: Friedrich und Stefan haben sich mit Frau Wilhelmer (Verwaltung) getroffen..Sie hat noch eimal bekräftigt, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Anwesenheitspflicht – und daher auch nicht für Anwesenheitslisten - gibt.
Nils berichtet, dass Vizepräsidentin Döring einen anderen Standpunkt vertritt, nachdem nur der Ausschluss von Prüfungen nicht aufgrund fehlender Anwesenheit vollzogen werden darf.
Das Prüfungsamt ist jedenfalls für die Auslegung dieses Falls zuständig, somit gilt, was Frau Wilhelmer sagt.
Der AStA beschließt einstimmig eine aufforderung an das Präsidium, alle Universitätsmitglieder über die geltende Rechtslage in Bezug auf die Anwesenheitspflicht vor der letzten Veranstaltungswoche in geeigneter Form zu informieren. Außerdem sollen eigene Flyer verteilt werden, in denen noch vor der Prüfungsendphase die Rechtsllage den Studierenden mitgeteilt werden soll.

Bericht Stefan: Die Neufassung der Bachelor-Ordnung könnte durch eine „schwammige“ Formulierung die Regelung der Anwesenheitslisten weiterhin nahelegen – das wäre rechtlich unerheblich, müsste aber universitätsweit dann bekannt gemacht werden.
Weiter werden die Master-Prüfungsordnungen erst am Ende des nächsten Semester vorliegen.

Ruth berichtet über einen Naziaufmarsch in Wilhelmshafen am 28. Juli und bittet den AStA, sich an einem Aufruf zu beteiligen bzw eine Solidaritätserklärung zu verfassen.
Der AStA ruft dazu auf, den Naziaufmarsch in Wilhelmshafen am 28. Juli zu verhindern und die Gegenaktionen zu unterstützen. Bahattin übernimmt die weitere Koordination mit dem „Bündnis gegen Rechts“

Bahattin, Anda und Thomas berichten über die Arbeit des Antirassismus-Referat:
Am Samstag, von 10-16 Uhr in A4 5-514 konstituiert sich die Ombudsstelle Antirassismus in der Universität.
Das Antira-Referat hat einen Vorentwurf der Broschüre zur Erstanhörung von Flüchtlingen durch die Behörden erstellt. Die Texte, die zur Beratung von Asylbewerbern dienen, wurden in Englisch, Französisch, Arabisch, Türkisch und Kurdisch übersetzt und sollen nun noch gemeinsam mit IBIS, amnesty international, dem Arbeitskreis Asyl, dem AntiRa-Plenum sowie Bewohnern der ZAAB Blankenburg diskutiert und überarbeitet werden.
Weiter soll eine Begleitung von Flüchtlingen und MigrantInnen zu Behörden organisiert werden, der Gutschein-Umtausch läuft weiter und es soll eine Kampagne gegen Lohnraub im „illegalen“ Arbeitsmarkt angestoßen werden.

Daniel überarbeitet gerade die Internetseite für Gremienarbeit, stellt alle relevanten Ordnungen und Gesetze zusammen sowie eine Linksammlung.
Außerdem will er die Zusammenarbeit mit dem Fachschaftenreferat und der F3V intensivieren

Friedrich berichtet, dass das Fachschaftenreferat und die F3V die diesjährige Lehr-Evaluationen der Universität überprüfen wollen und eine eigene Evaluation – vor allem in Bezug auf die leistungsbezogene Bezahlung von ProfessorInnen – durchführen wollen.

Jerome berichtet, dass er für einige Referate Stempel bestellt hat, da keine geeigneten mehr vorhanden waren.

Gerold berichtet von Aktivitäten des Oldenburger Friedensbündis: am 6.8. und 9.8. wird den Opfern der Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki gedacht, am 1.9 (Anti-Kriegstag) soll es Vorträge und Workshops geben, sowie eine bundesweite Demo in Berlin am 15.9., wohin das Friedensbündnis mobilisieren will. Er bittet den AStA um unterstützung und ggf. konkrete finanzielle Unterstützung.

Jerome fragt an, ob ein Bericht des Kulturreferates in schriftlicher Form vorliegt. Ein Bericht liegt nicht vor. Nils berichtet, dass beide ReferentInnen zukünftig nichtmehr im Kulturreferat arbeiten werden und dieses nun unbesetzt ist. Es wird diskutiert, wie der AStA mit dieser Lehrstelle umgehen soll.
Der AStA benennt Christian Frerichs zum kommissarischen Beauftragten für Kulturfragen. Er soll vor allem koordinierend arbeiten, bis neue ReferentInnen für das Referat gefunden sind.

Nils hat einen Offenen Brief an das Präsidium verfasst – zur Arbeitssituation in der Bibliothek, den Bachelor/Master-Problemen, zu Studiengebühren und Anwesenheitslisten. Er wird allgemein gutgeheißen und in anderem Layout als Flyer verteilt.