Protokoll der 3. AStA - Sitzung vom 12.03.2007

Anwesende: Bahattin, Thomas (Antragsteller), Ralf (Besucher), Jutta (Besucherin), Nahla (Antragstellerin), Dieter, Philip, Bastian, Turgut, Jakob, Benne, Karin, Moritz, Friedrich, Stefan, Günther, Christoph

0. Vorstellungsrunde 1. Finanzanträge 2. Berichte

Jakob, Benne und Dieter beantragen eine 1/4 Aufwandsentschädigung Stelle. 8:0:1 angenommen.

Es muss eine Festplatte für den Sekretariatsrechner bestellt werden. Gernot kümmert sich darum.

Stefan berichtete, dass Gerold Korbus wieder eine Zeitung gegen den Krieg herausbringen will. Dahinter steht das Oldenburger Friedensforum. Der AStA soll dies mit 100 € unterstützen. Einstimmig angenommen.

Gernot beantragte die Verlängerung des Vertrages mit „Public-Express“. Die Nutzerzahlen seien stabil. Die Neukalkulation beträgt 7350 €. Der Vertrag ist um ein weiteres halbes Jahr verlängert worden. 10:1:2 angenommen.

Gernot bringt folgendes Vom 2. Mai bis zum 15. September soll an insgesamt 7 Terminen die Bike- und Inliner Night stattfinden. Der AStA ist bzgl. der Finanzierung als Hauptsponsor angefragt Hier ergab sich eine intensivere Diskussion. Es wurde zum einen die Schirmherrschaft kritisiert. Schirmherrin soll in diesem Jahr Trixie Stalling sein. Diese ist Organisatorin des Schlossgartens. Unter ihrer Regie soll ein repressive Ordnungspolitik im Schlossgarten gefahren worden sein. U. a. sollen dunkelhäutige Mitbürger des Gartens verwiesen worden sein. Des weiteren wurde kritisiert, dass die Veranstaltung keinen nennenswerten politischen Charakter habe und sich nur auf eine bestimmte Klientel beziehe, was mit der Initiative „Unser Oldenburg“ zusammenhängt. Auch wüßten viele der Teilnehmer gar nicht, dass sie auf einer politischen Demonstration seien. Dem wurde entgegengehalten, dass die Tatsache, dass Radfahrer und Skater die Straße nutzen können, schon ein politischer Aspekt sei, da gegenüber den Autofahrern „Raum“ zurückgewonnen sei. Des weiteren wurde darauf hingewiesen, dass es sich um einen Antrag an den Sporttopf handelt und deswegen der politische Anspruch nicht zu hoch gehangen werden darf. Als reine Sportveranstaltung sei diese trotzdem unterstützenswert. Aufgrund dieser Diskussion wurden drei Anträge eingebracht: 1000 € Unterstützung für Bike- und Inliner Nights 500 € “ “ “ 150 € für Flyer mit der Auflage, den verkehrs- und umweltpolitischen Gehalt der Veranstaltung herauszustellen, etwa durch Handzettel Der erste Antrag wurde mit 5:5:2 Stimmen abgelehnt Der Zweite ist mit 9:4:1 angenommen Das Öko-Referat wurde beauftragt, inhaltlich zu dieser Veranstaltung zu arbeiten.

Das AntiRa - Referat möchte zwei Leute, Nahla und Thomas, für Übersetzungstätigkeiten beschäftigen. Hintergrund ist der, dass viele Flüchtlinge kaum Möglichkeiten haben an deutsche Gesetzestexte in ihrer Muttersprache heranzukommen. Auch Presseberichte sollen übersetzt werden. Mitglieder des AntiRa Referats möchten diese in verschiedene Sprachen übersetzen u. a. Arabisch und Französisch. Mitglieder des Plenums wiesen auf das Problem hin, dass es sehr schwierig sei Gesetzestexte genau zu übersetzen, weil es schon schwierig ist, die Texte im Deutschen zu verstehen. Es ist deshalb nicht zu verantworten den Flüchtlingen fehlerhafte Texte zu bieten. Deshalb verständigte man sich darauf, das rechtliche Leitfaden für Flüchtlinge zu übersetzen. Es wurde noch darauf hingewiesen, dass das AntiRa-Referat kein Diskriminierungsreferat sein darf, wenn nur bestimmte Sprachen übersetzt würden. Darauf wurde geantwortet, dass es nicht Ziel sei bestimmte Gruppen und deren Sprache, die nur als Minderheit auftritt, zu diskriminieren. Allerdings kann man sich aufgrund knapper personeller und finanzieller Ressourcen nur mit bestimmten Sprachen beschäftigen. Die Frage der Bezahlung von Nahla und Thomas ist noch nicht geklärt. Darüber wird erstmal noch innerhalb des AntiRa - Referat diskutiert.

Turgut möchte dieses Jahr wieder das Internationale Sommerfest organisieren und fragt nach der Unterstützung des AStA. Das Internat. Sommerfest soll am 20.06. stattfinden. Mit dabei sind u. a. ESG, KHG. Es wurde darauf hingewiesen, dass dieses Fest finanziell gesehen in den letzten Jahr für den Asta immer mit Verlust geendet hat. Grundsätzlich wird das Fest wieder vom AStA unterstützt. Es besteht allerdings keine Verpflichtung für AStA - Mitglieder an der Organisation teilzunehmen. Helfer sind natürlich gern erwünscht. Es wurde des weiteren noch der Antrag auf 3500 € für die Musikanlage gestellt. Diese Geld würde wohl nach Angaben Turguts wieder reinkommen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

• die KHG (Kath. Hochschulgemeinde) lädt den AStA zu einem Frühstück ein. Ziel: Inhaltliche Aussprache und mögliche Vernetzung. Termin: 12.04.07 9.00 Uhr

• die Redaktion der AStA- Zeitung fordert die Referate auf ihre Selbstdarstellung bis 31.03. zu schicken. Dies gilt auch für andere Texte

• Antifa Gruppen hatten am 11.3.07 einen Stand im PFL. Die NPD, die sich als SPD angemeldet hatte wurde des Gebäudes verwiesen

• die diesjährige Kassenprüferin hat sich darüber beschwert, von Gernot (Finanzreferent) wichtige Dokumente nicht oder verspätet zu erhalten. Dies wird an Gernot herangetragen.

• das Pius - Hospital sucht einen Ansprechpartner im AStA bzgl. Knochenmarksspende. Dies hatte im letzten Jahr Filine gemacht, die aber jetzt nicht mehr im AStA ist. Es wurde gefragt, warum ein Ansprechpartner gebraucht wird. Dies wurde mit der Koordination begründet, die ein Ansprechpartner zwischen Pius und Uni leistet. Wer das macht, ist noch nicht bekannt.
• in der Fak. IV sollen vorgezogene Fak. Wahlen stattfinden. Da diese keinen rechtlich bindenden Charakter hat, versuchen die stud. Vertreter, diese zu verhindern.
• Bericht vom Gespräch mit Schneidewind
• Stud. Vertreter haben zu wenig Einzelarbeitsplätze in der Uni - Bibliothek angemerkt. Auch sollen die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. Auch sind zu viele veraltete Bücher in der Bibliothek. Schneidewind berichtete, dass ältere Buchbestände in Magazine verlegt werden sollen, um Platz für neue zu schaffen.

• Bzgl. Studienbeiträge berichtete Schneidewind, dass sich bisher etwa 7000 Studies zurückgemeldet haben. Darin enthalten sind auch die Studies mit Urlaubssemester.
• Bei der Vergabe der Studienbeiträge sollen auch Studies beteiligt sein. Allerdings sollte die Studierendenschaft selber bestimmen können, welche Studenten daran beteiligt sind.

Besonderes Vorkommnis: Christoph Raschke wurde wegen wiederholtem Dazwischenredens von zwei Asta-Referenten der Sitzung verwiesen