AStA-Arbeitsgrundlage

Grundlage für einen Allgemeinen Studentinnenausschuss an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg

17. April 2013

Wir vertreten die Gesamtheit der Studentinnen und nehmen deren Interessen und Belange in Hochschule und Gesellschaft im Sinne eines allgemeinpolitischen Mandats wahr. Wir treiben die Suche nach gesamtgesellschaftlichen Lösungen für die sozialen und ökologischen Probleme dieser Gesellschaft und der Welt voran - innerhalb und außerhalb der Hochschule. Wir nehmen für uns das Recht in Anspruch, zu allen Fragen Stellung zu nehmen, insbesondere zu denen, die sich mit der gesellschaftlichen Aufgabenstellung der Hochschulen sowie mit der Anwendung der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Abschätzung ihrer Folgen für die Gesellschaft und die Natur beschäftigen.

Wir fördern die politische Bildung der Studentinnen und insbesondere deren hochschulpolitische, soziale, kulturelle, sportliche und fachliche, aber auch deren geistige und musische Belange. Wir sehen in diesem Sinne auch die wirtschaftliche und soziale Selbsthilfe als unsere Aufgabe. Wir wenden uns gegen Diskriminierung, insbesondere auf Grund des Geschlechts, der zugeschriebenen Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit, einer Behinderung oder chronischen Erkrankung, der Art der Lebensgemeinschaft oder Beziehungsform, der Herkunft, der religiösen oder politischen Anschauungen oder einer sexuellen Identität oder Orientierung. Wir setzen uns für gesellschaftliche Emanzipation, eine konsequente Demokratisierung aller politischen Strukturen und die Abschaffung jeglicher Form von Herrschaft ein. Wir treten rassistischen und faschistoiden Bestrebungen und rassistischen staatlichen Strukturen entgegen. Wir arbeiten für eine soziale, lebensfreundliche Gesellschaft, die jeder Einzelnen die freie Entfaltung ermöglicht.

Um unabhängige und kritische Forschung wie Lehre zu ermöglichen sowie einer universitär gestützten gesellschaftlichen Elitenbildung entgegen zu treten, fordern wir die öffentliche Finanzierung der Hochschulen und den Abbau bestehender Zugangshürden. Wir wenden uns gegen zunehmende Kommerzialisierung und Privatisierung des Bildungssystems und gegen Bildungsgebühren in jeglicher Form.

Wir pflegen zu diesen Zwecken hochschulübergreifende Studentinnenbeziehungen und Beziehungen zu außeruniversitären Projekten und Gruppen, die uns in ihren Interessen nahe stehen. Wir sehen die Information der Öffentlichkeit über uns und unsere Arbeit als eine Selbstverständlichkeit an.

Wir vertreten die Studentinnenschaft und sind das ausführende Organ der Studentinnenschaft. Wir legen alljährlich einen Haushaltsplanentwurf vor und sind für dessen Ausführung verantwortlich.

Der AStA gliedert sich in den Vorstand und die Projektreferentinnen - diese bilden den politischen Teil des AStA - sowie das Sozialreferat. Weiterhin führen wir im AStA die Fahrradselbsthilfewerkstatt und die unabhängige KinoAG Gegenlicht mit dem Status der Unabhängigkeit fort.

Wir unterstützen ausdrücklich das Autonome Feministische FrauenLesben Referat, die Hochschulgruppe ausländischer Studierender, das autonome Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende, das autonome Schwulenreferat und das unabhängige Fachschaftenreferat bei deren Aufgaben.

Wir benennen außerdem für einzelne Aufgaben Beauftragte.

Bei der Unterstützung von Gruppen aber auch einzelner Studentinnen orientieren wir uns an den Inhalten und Zielen und nicht an einer politischen Zugehörigkeit, sodass die Mitarbeit im AStA und die Unterstützung durch den AStA grundsätzlich jeder offen steht.

Die AStA-Sitzung stellt das zentrale beschlussfassende Gremium des AStA dar.

Stimmberechtigt auf AStA-Sitzungen sind alle gewählten Referentinnen des politischen Teils des AStA. Dem Autonomen Feministischen FrauenLesben Referat, der Hochschulgruppe ausländischer Studierender, dem autonomen Referat für behinderte und chronisch kranke Studierende, dem autonomen Schwulenreferat und dem unabhängigen Fachschaftenreferat steht je eine Stimme zu. Die referatsbezogenen Stimmen werden nach Regelungen der Referate vergeben. Trifft ein Referat keine Regelung, werden sie von Mitgliedern des Referates wahrgenommen. Im Konfliktfall entscheidet das Los.

Während der Veranstaltungszeit finden die AStA-Sitzungen grundsätzlich wöchentlich statt, in der veranstaltungsfreien Zeit alle zwei Wochen. Sie werden grundsätzlich von einem Mitglied des Vorstandes mit einem Tagesordnungsvorschlag vorbereitet, eröffnet und geleitet. Der Tagesordnungsvorschlag beinhaltet grundsätzlich die Tagesordnungspunkte Finanzen und Berichte.

Der AStA gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der AStA-Vorstand ist für die zeitnahe Erstellung eines Protokolls verantwortlich. AStA-Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich; alle anwesenden Personen haben Rede- und Antragsrecht. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

Die AStA-Sitzung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Stimmberechtigte anwesend sind. Beschlüsse der AStA-Sitzung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Beschlüsse des AStA können in dringenden Fällen auch im Umlaufverfahren gefasst werden. Näheres regelt die AStA-Sitzung Geschäftsordnung.

Ein Projekt wird durch eine AstA-Referentin des politischen Teils, die als Ansprechpartnerin gilt, durch Veröffentlichung, die einen Projektnamen und eine Kurzbeschreibung beinhaltet, initiiert. Die Projektgründung wird auf einer AStA-Sitzung und in der Regel auf der AStA-Website bekannt gegeben. Über den Stand laufender Projekte wird auf einer AStA-Sitzung berichtet. Ein Projekt endet durch Terminablauf, Verkündung durch die Ansprechpartnerin, Beschluss der AStA-Sitzung oder des AStA-Vorstandes und das Ende wird auf einer AStA-Sitzung bekannt gegeben. Inhaltlich arbeitende Gruppen, denen keine AStA-Referentinnen als Projekt-Ansprechpartnerinnen angehören, bilden keine AStA-Projekte, selbst wenn sie sich regelmäßig in den Räumlichkeiten des AStA treffen oder vom AStA unterstützt werden.

Der Vorstand besteht aus den Sprecherinnen, stellvertretenden Sprecherinnen und der Finanzreferentin. Die Mitglieder des Vorstands sind gleichberechtigt; die auf sie zukommende Arbeit und Verantwortung wird koordiniert wahrgenommen. Die Leitlinien der Arbeit des Vorstandes und zu fällende Entscheidungen werden mit dem gesamten AStA besprochen und abgestimmt, es sei denn, zeitliche Notsituationen erfordern ein schnelles Handeln (Eilentscheidungen), das mit den gerade im AStA anwesenden AStA-Mitgliedern abgestimmt wird. Konfliktfälle regelt die AStA-Sitzung. Auch geringfügige Finanzanträge werden zur Entlastung der AStA-Sitzung vom Vorstand entschieden, das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Insbesondere die Sprecherinnen vertreten den AStA nach außen. Der Vorstand nimmt die (Vorgesetzten-)Verantwortung gegenüber dem Personal wahr, die AStA-Sitzung hat in diesem Zusammenhang nur beratende Funktion.

Der politische Teil des AStA bearbeitet die aktuelle Arbeit des AStA in der Regel in Projektform: Insbesondere knüpft und intensiviert er Kontakte zu außeruniversitären Gruppen, stellt Entwicklungen an den Hochschulen in einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang, versucht daraus Lösungsansätze zu entwickeln und bearbeitet weitere Felder der Politik; er arbeitet zu Universitätspolitik und Bildungspolitik; er arbeitet im Bereich der Sozialpolitik; er fühlt sich verantwortlich für die Darstellung des AStA in der Öffentlichkeit, führt Veranstaltungen durch und präsentiert die Arbeit des AStA in geeigneter Form. Außerdem stellt er die Redaktion der AStA-Zeitung und verantwortet diese; er arbeitet zu menschgemachten Umweltproblemen und will diese in der Öffentlichkeit aufzeigen und Lösungsmöglichkeiten kommunizieren. Er ist zuständig für die Weiterentwicklung des SemesterTickets. Ein Schwerpunkt der Arbeit des Projektreferates liegt in der Förderung eines schonenderen Umgangs mit Ressourcen an der Universität und er fördert die musischen und kulturellen Belange der Studentinnen. Näheres zum Verfahren regelt ggf. eine Geschäftsordnung.

Das Sozialreferat ist Anlaufstelle für alle Belange sozialer und finanzieller Absicherung und berät parteiisch zu Gunsten der Studentinnen.

Die Fahrradselbsthilfewerkstatt bietet die Möglichkeit, Fahrräder kostengünstig selbst zu reparieren.

Die KinoAG Gegenlicht bietet als unabhängige Filmgruppe ein Kinoprogramm an.

Rechtsgeschäftliche Erklärungen müssen von mindestens zwei Mitgliedern des AStA gemeinschaftlich abgegeben werden. Erklärungen, durch die die Studentinnenschaft verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform.

Die Referentinnen arbeiten innerhalb ihres Aufgabenbereichs auf dieser Grundlage selbsttätig und eigenverantwortlich; in diesem Rahmen legen sie ihre Arbeitsschwerpunkte selber fest. Sie berichten auf der AStA-Sitzung regelmäßig über ihre Arbeit.

AStA-Arbeitsgrundlage, 17.04.2013

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