Studiengebühren in die Tonne? Erledigt!

Pressemitteilung des studentischen Dachverbands freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs)

Nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen, wurde den Studiengebühren in Bayern mit dem Volksbegehren nun ebenfalls der Garaus gemacht. Vom 17.01. - 30.01.2013 waren alle Wahlberechtigten in Bayern aufgerufen, das Volksbegehren gegen Studiengebühren zu unterschreiben. Um einen Volksentscheid aber überhaupt möglich zu machen, mussten dies mindestens 10 % der Wahler*innen tun. Ob diese Hürde überschritten werden kann, war bis zuletzt fraglich, doch nun ist klar, dass das Volksbegehren mit Unterschriften von ca. 14,4 % der Wahlberechtigten, erfolgreich war.

„Die Zeit der allgemeinen Studiengebühren ist vorerst vorbei. Seit der Einführung von Studiengebühren haben die Studierenden diese immer wieder als sozial ungerechte und selektive Hürde im Bildungssystem angeprangert. Durch den Erfolg des Volksbegehrens hat sich nun einmal mehr gezeigt, dass dies auch die Meinung der breiten Bevölkerung ist“, so Dorothea Hutterer, Vorstandsmitglied des fzs.

„Über viele Monate hinweg haben die bayerischen Studierenden und ihre Bündnispartner*innen mit unzähligen Aktionen gegen die Campus-Maut mobil gemacht, umso erfreulicher ist es, dass ihr unermüdlicher Einsatz um jede einzelne Stimme sich nun ausgezahlt hat.“, so Katharina Mahrt, ebenfalls Vorstandsmitglied des fzs, weiter.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren ist nun zunächst einmal wieder die Landesregierung am Zug, die die Möglichkeit hat, den Gesetzesentwurf anzunehmen. Sollte dies nicht passieren, wird es zum Volksentscheid kommen, doch aufgrund der Umfragen vor und während dem Volksbegehren, die eine klare Ablehnung der Gebühren von über 70% nachweisen, blicken die Studierenden einem Volksentscheid gelassen entgegen.

„Sollte es zum Volksentscheid kommen, werden die Studierenden erneut Seite an Seite mit den Bündnispartner*innen kämpfen und auch diesen für sich entscheiden. Klar ist, dass der Erfolg dieses Volksbegehrens ein wichtiges Signal für ein gerechteres Bildungssystem ist. Klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Studiengebühren insgesamt damit noch lange nicht gewonnen ist. Denn als Studierende lehnen wir natürlich jegliche Form von Bildungsgebühren ab. Wir werden erst aufhören, wenn Bildung für alle frei zugänglich ist, also zum Beispiel auch Langzeitstudiengebühren, Verwaltungsgebühren, kostendeckende Studiengebühren für berufsbegleitende Bachelorstudiengänge ebenfalls abgeschafft sind“, so Dorothea Hutterer abschließend.

Datei blog:start bearbeitet am 31.01.2013 um 13h32 von holger