Ansprache im Senat zur Beschlussvorlage zur EMS

Der studentische Senator Nikolaj Schulte-Wörmann nimmt Stellung zu der Arbeit um die EMS mit der folgenden Rede (etwa):

Wir scheinen nur noch die Möglichkeit zu haben, die „european medical school“ zu befürworten oder aber der Universität Schaden zu zufügen. Diese Entscheidung obliegt jedem Senatsmitglied einzeln. In diese Situation hat sich der Senat jedoch nicht selbst gebracht: Schon seit langem fordern wir, die Universität als Ganzes in die Planungen einzubinden. Dies wird von zentraler Seite verhindert.

Heute sollen wir über Ordnungen abstimmen – ich bin kaum in der Lage sie zu kritisieren, denn ich habe nur eine Woche Zeit gehabt, um mich in diese einzulesen – das ist kaum möglich! Externe Hilfe hierfür zu finden ist genauso absurd in solch kurzer Zeit. Somit müsste ich heute über etwas abstimmen, über das ich mir keine Meinung bilden konnte. Dies hätte umgangen werden können, in dem alle universitären Gruppen demokratisch an dem Prozess beteiligt worden wären.

Heute haben wir im Senat das erste Mal den Finanzplan gehört. Ob dieser tragfähig ist oder nicht mag ich nicht zu beurteilen. Aber ich mag zu beurteilen, dass wenn wir die Groninger Standards hier in Oldenburg halten wollen, wir Unmengen an Geldern requirieren müssen – und dass nur für die Ausstattung. Selbst wenn die Finanzen, die wir auf bringen können, für die nächsten vier oder fünf Jahre ausreichen sollten. Was ist mit den restlichen Jahren, von den neun, die wir heute beschließen sollen? Dann hören wir heute, dass die oldenburger Medizin in den Globalhaushalt der Universität eingeht, anders als es an anderen Universitäten der Fall ist. Dies erhöht die Unsicherheiten der Medizin, genauso wie die der Restlichen Universität, da es kaum noch zu kontrollieren ist welche Organisationseinheit Gelder anderer abgräbt.

Um für diese Ordnungen – und somit für die EMS zustimmen – kann es also nur einen Grund geben: Vertrauen; Vertrauen in die Organisatorinnen. Dieses spreche ich uneingeschränkt in Richtung Herrn Hahns, Herrn Albers und Frau Gehlhars aus, die von Anfang an einen offen Dialog führten. Aber der Landesregierung trauen, NEIN, sowohl historisch als auch in den letzten Monaten, vermag ich kein Verhalten zu erkenn, welches ein Vertrauen rechtfertigen könnte! Gegenteilig sogar möchte ich erwähnen, dass Studierende, wissenschaftlicher Mittelbau und Mitarbeiterinnen in Technik und Verwaltung absichtlich aus der Gründungskommission vom Bildungsministerium heraus gehalten wurden. Und das Präsidium? In der letzten Sitzung des Senats sagte Frau Simon die Unwahrheit auf meine Frage nach der Zusammenarbeit mit der TMS. Die Beschlüsse des Präsidiums werden bis heute dem Senat vorenthalten und das auch auf Rückfrage; dieses Verhalten ist undemokratisch. Bei den Verhandlungen über den Kooperationsvertrag mit der FH entschied sich der Senat geschlossen mit den Beratenden Mitgliedern gegen den Vertrag. Die Universität stand zusammen gegen das Diktat aus Hannover – die Präsidentin entschied sich für Hannover und gegen ihre Universität. Woher sollte also das Urvertrauen in die EMS Planungen kommen?

Es wurde erwähnt, dass die Gruppen die gegen die EMS zum jetzigen Zeitpunkt stimmen, sich selbst die Gestaltungsmöglichkeit nähmen. Ich muss aber fragen, welche Gestaltungsmöglichkeit? Bisher durften wir nicht teilnehmen an den Prozessen, warum sollte sich die Einstellung des Präsidiums und des Landes jetzt ändern? Als sollen heute Senatorinnen sich nicht verbauen, was ihnen eh nicht gewehrt wird? Andere Projekte der Universität stehen immer wieder kurz vor ihrem Ende und ihnen werden zentrale Mittel verwehrt. So steht die erfolgreiche Hanse Law School immer wieder kurz vor dem Aus, obwohl nur eine einzige Stelle finanziert werden müsste. Für die EMS scheinen solche Mittel in Massen vorrätig zu sein. Das macht stutzig.

Ich möchte die Medizin hier in Oldenburg gar nicht verhindern – ich möchte ihr nur Zeit lassen und sie auf die demokratischen Füße heben, die ihr bisher verwehrt geblieben sind! In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche geführt und ich wurde dazu angehalten meine Entscheidung im besten Wissen und Gewissen für die Universität zu treffen. Und das bedeutet zu dem jetzigen Zeitpunkt ein NEIN!

Abschließend möchte noch offen sagen, das der Zwang zur Abstimmung, dem ich hier ausgesetzt werde, ihrem unredlichen Handeln entspringt Frau Simon.

Datei blog:ansprache_im_senat_zur_beschlussvorlage_zur_ems bearbeitet am 23.02.2012 um 17h34 von nikolaj