Studiengebührenbeiträge

In Niedersachsen unter dem Namen „Studienbeiträge“ allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt. Diese Studiengebühren sollen zweckgebunden für die Verbesserung von Studium und Lehre eingesetzt werden.

• ABS-Bund: Argumente gegen Studiengebühren

Schon die Verwendung der Langzeitstudiengebühren hatte gezeigt, dass diese entweder zweckentfremdet verwendet werden oder finanzierte Maßnahmen zur Studienzeitverkürzung wirkungslos sind. Seit ihrer Einführung hat sich die Zahl der Langzeitstudentinnen in Oldenburg nicht verringert, sondern erhöht.

Tatsächlich werden die Studiengebühren schon jetzt verwendet, um Haushaltslöcher zu stopfen, die erst kurz zuvor durch Kürzungen der Hochschulhaushalte aufgetreten sind. Darüber hinaus werden die Mittel aus den Studiengebühren an unserer Hochschule auch für oberflächliche Erweiterungen von Dienstleistungen mit Servicecharakter eingesetzt, die überhaupt nichts mit der Verbesserung der Lehre zu tun haben. Dies geschieht aus dem Grund, dass selbst die zuständigen Mitarbeiter nicht wissen, wie genau sich die Studiensituation verbessern lässt, sondern nur schnelle publikumswirksame Maßnahmen durchführen wollen, die kurzfristig das Prestige der Uni steigern und den Eindruck erwecken sollen, dass mit dem Geld tatsächlich etwas Sinnvolles passieren würde. Auch ein vermeintliches Mitspracherecht der Studentinnen als Kunden ergibt sich nicht. Nach wie vor walten und schalten Dozenten in ihren Veranstaltungen wie es ihnen passt, ohne dass die Studentinnen neue Möglichkeiten der Mitwrikung bekommen hätten.

Gleich zum Wintersemester 06/07 ist die Zahl der Einschreibungen in Niedersachsen als Folge der Einführung von Studiengebühren gesunken; an unserer Hochschule gingen im Sommersemester 07 im Vergleich zum Vorjahr über 500 Studentinnen verloren. Darüber hinaus verdoppelte sich die Zahl der Beurlaubungen.

Inhalt, Dauer und Qualität des Studiums werden nun noch mehr durch Finanzierungsnöte negativ gesteuert. Wer traut sich noch das Fach zu wechseln, wenn jedes Semester neu um die 500€ gekämpft werden muss? Wer kann noch selbstbestimmt und reflektiert studieren, wenn die Nächte hinterm Tresen oder am Steuer eines Taxis zugebracht werden müssen?

Studiengebühren mögen für einen Teil der Studierenden kein Problem sein – aber nur für einen kleinen Teil. Wir lehnen daher jede Form von Studiengebühren generell ab, wie diese auch immer heißen mögen: Verwaltungskostenbeitrag, Langzeitstudiengebühren, Studienbeiträge, Studienkonten, StudienCredits oder auch Zukunftsvertrag; für uns fallen auch Entgelte für Zulassungsprüfungen oder Lehrmaterialien darunter. Bildung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Nur so kann ein Grundrecht auf Bildung und Chancengleichheit gesichert werden.

Die Probleme im Bildungsbereich lassen sich nicht durch Studiengebühren lösen, so gerne uns das unsere Politiker auch glauben machen wollen. Andere Länder haben gezeigt, dass weder das Geld an den Hochschulen verbleibt, noch dass die Studentinnen zukünftig als Kunden mehr einfordern können: In Australien hat die Abhängigkeit der Hochschulen von Studiengebühren dazu geführt, dass Abschlüsse erkauft werden können; in England soll die Umsetzung des Studiengebührenmodells bis zu 50% der Einnahmen daraus kosten; in Österreich sind die Staatszuschüsse an die Hochschulen in genau derselben Höhe der eingeführten Studiengebühren gekürzt worden. Die niedersächsischen Hochschulen bekommen trotz ihrer nachweislich schlechten Ausstattung jedes Jahr weniger Geld. Die geplanten Einnahmen aus Studiengebühren erreichen nicht einmal die Höhe der Kürzungen der letzten Jahre. Studiengebühren sollen nur Haushaltslöcher stopfen.

Unser damaliger Universitätspräsident Uwe Schneidewind half eifrig bei der Einführung von Studiengebühren mit: Er unterschrieb den Zukunftsvertrag, der Studiengebühren beinhaltet, und arbeitete in einer landesweiten Arbeitsgruppe an einem Kreditmodell mit. Er betonte immer wieder die Verlässlichkeit der Landespolitik, hatte aber festgestellt, dass die Landesregierung den Zukunftsvertrag schon damals gebrochen hatte. Uns ist mittlerweile egal, wer uns anlügt.

Nicht nur in Niedersachsen wird immer wieder von Kredit und Stipendienmodellen geredet. Kredite für jede, die studieren will, sind nicht geplant: Auch die öffentlichen Banken selektieren nach Erststudium, Regelstudienzeit oder Alter. Ein Stipendiensystem, das finanzielle Belastungen irgendwie „abfedern“ soll, existiert in Deutschland nicht und ist auch nicht in Sicht. Die 500 € zusätzlich wird jede privat auftreiben müssen, auch Du. Von einer Sozialverträglichkeit kann überhaupt nicht die Rede sein. Bisher hat es noch kein Land geschafft, Studiengebühren sozialverträglich einzuführen. Studiengebühren – egal in welcher Form sie eingeführt werden – schrecken vor allem Kinder aus bildungsfernen und finanziell schwachen Schichten vom Studium ab. Wir fordern einen freien Bildungszugang und ein gebührenfreies Studium für Alle!

• Älterer Artikel zur Studiengebührengeschichte
• Seite des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren