====== Dokumentation: Essay zur Bildungsstreikbewegung ====== Bereits 1997 gab es an der Oldenburger Uni und anderswo Bildungsproteste, und auch in den Folgejahren wurde immer mal wieder gegen die derzeitige Bildungspolitik demonstriert. Zu den Protesten von 1997 und den Perspektiven des diesjährigen Bildungsstreiks dokumentieren wir im Folgenden den Essay eines Studenten. Der Text gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder. **+++ dokumentation +++ dokumentation +++ dokumentation +++** ---- ==== brief aus dem jahr 1997 an die streikenden student_innen ==== am vergangenen donnerstag wurde nicht nur das neue hörsaalzentrum von euch besetzt. es gab noch eine weitere, subtilere veränderung in der unilandschaft: eure gesichter. der sonst vorherrschende ausdruck der angespanntheit und des stresses war gewichen. denn plötzlich waren studierende zu sehen, die selbstbewusst, tatkräftig und fröhlich dreinblickten. wildfremde menschen grinsten sich verschwörerisch zu: seht nur, was wir geschafft haben! der zweite gedanke, der mir vor a14 kam, war: wie sich doch die bilder gleichen – alle jahre wieder haben studierende die nase voll von inakzeptablen studienbedingungen und gehen protestieren. (relativ) lange vor einführung der studiengebühren von 500 € und vor dem desaströsen wechsel zum bachelor/master-system, im jahre 1997 nämlich, durfte ich dies als student und protestierender miterleben. die aufbruchsstimmung unter den studierenden war ähnlich wie die, die heute bei euch zu sehen ist. 'wir' hatten den streik ausgerufen, organisierten selbständig vorträge, diskussionen, workshops und gingen in oldenburg und hannover demonstrieren. es war eine großartige zeit, an die sich wohl alle beteiligten immer gerne erinnern werden. die frage aber, ob 'wir' politisch erfolgreich gewesen sind, d.h. unsere forderungen ganz oder teilweise durchgesetzt haben, muss leider mit einem klaren nein beantwortet werden. die hochschulen sind nicht demokratischer, die lehre nicht besser und der bildungssektor kein angemessen finanzierter geworden. von der situation migrantischer kommiliton_innen, frauen in forschung und lehre, studierender mit kind etc. ganz zu schweigen. die gründe für 'unser' scheitern sind – im rückblick – aus meiner sicht ziemlich klar. und dieser aspekt ist das hauptmotiv, diesen text zu schreiben. die folgenden überlegungen sind als – subjektiver – beitrag gedacht, zwar keine löffelweise dargereichte weisheit, wohl aber ein paar erfahrungen und einschätzungen aus diesem vergangenen student_innenstreik, die die geneigten leser_innen von heute interessieren könnten, zu notieren. warum also scheiterte der 97er streik? erstens hat sich die studentische bewegung (nicht nur) in oldenburg schon früh in zwei flügel gespalten: der eine wollte die forderungen der bewegung auf bildungspolitische nachbesserungen nicht nur fokussieren, sondern beschränken. der andere sah sich wohl mehr im gefolge der studierendenbewegungen vorangegangener dekaden und stellte sich allgemeinpolitischer auf, was sich v.a. in forderungen nach einer aufhebung aller gesetzlicher benachteiligungen für migrant_innen an der hochschule und anderswo manifestierte. doch wo gemeinsame inhaltliche schnittmengen hätten gefunden und fruchtbare kontroversen hätten geführt werden können, regierten schnell polemischer zwist und die weigerung, sich auf die standpunkte der jeweils anderen einzulassen. allzuoft vorgefertigte und forsch vorgetragene parolen der allgemeinpolitischen fraktion stießen auf die feste verweigerung, sich auf der hochschulsphäre benachbarte politikfeldern (wie finanz-, sozial- und einwanderungspolitik) zu positionieren und sich im vorhandenen politischen spektrum zu verorten. der zweite grund, warum der 97er streik recht sang- und klanglos verebbte, lag in den (vermeintlichen?) zwängen der studienbiographien der beteiligten selbst, sprich: mehr als 1 in puncto bafög und bildungslaufbahn 'verlorenes' semester für unseren streik zu opfern, haben sich die meisten von uns nicht getraut. schließlich und drittens wurde 'unser' protest erst todumarmt und hinterher schlicht ignoriert. die selben bildungspolitiker aus den beiden großen etablierten parteien, welche seit jahrzehnten in bund und ländern die (bildungs-) politische verantwortung getragen haben, lobten den protest, der sich gegen sie richtete, als gerechtfertigt. auch wenn die ganz überwiegende mehrheit der streikenden dies als plumpes ablenkungsmanöver von den realen interessen- und meinungsunterschieden und respektlosen vereinnahmungsversuch betrachtete – es fehlte 'uns' ganz einfach an ideen, weitere bevölkerungskreise für 'unsere' anliegen zu gewinnen. auch druckmittel wie z.b. die besetzung von straßenkreuzungen erwiesen sich, zumindest in der konkreten damaligen umsetzung, als unwirksam. eine strategische debatte, mit welchen mitteln und welchen bündnispartnern 'wir' welche ziele erreichen wollen und v.a. auch können, fand nicht bzw. nicht in ausreichender qualität statt. für viele war die kurzfristige besetzung des westkreuzes (bei der großen aral-tanke an der ammerländer heerstr.; ist nicht nur ein knotenpunkt für den oldenburger stadtverkehr, sondern auch eine autobahnauf- und abfahrt) ein denkbares maximum der eskalation. doch außer gestressten bullen, einem gehörigen hupkonzert und einzelnen berufspendlern, die ausrasteten, zeitigte diese unsere aktion keine ergebnisse. auch euer streik ist m.e. in gleicher, wenn nicht sogar gesteigerter weise, gefährdet, ebenfalls ohne konkrete ergebnisse zu verebben. denn die extreme verschulung eurer studiengänge und die hohen studiengebühren lassen euch heute streikenden womöglich noch weniger spielraum als euren vorgänger_innen von 1997. auch die reaktionen des umfelds eures streiks erinnern stark an die damalige situation. von daher will ich im folgenden ein paar thesen und einschätzungen zu den perspektiven eures streiks vorstellen. i) medien sind nicht so wichtig natürlich ist es erstmal erhebend, seine forderungen – wenn auch wahrscheinlich stark gekürzt – zigtausendfach vervielfältigt in der nwz, beim ndr, in der taz usw. wiederzufinden. allerdings liegt in dieser verkürzung auch die gefahr, dass eure anliegen überhaupt nicht mehr in angemessener form wiederzuerkennen sind. viele medienvertreter_innen interessieren sich in erster linie für zahlen und events: sind es mehr protestierende als letztes jahr / letzte woche oder weniger? ist was kaputt gegangen? für thesenpapiere, leidensberichte aus dem studium, wie ihr sie momentan im mensafoyer aufhängt, und die prozesse der basisdemokratie ist in den meisten medien kein platz. zudem ist mediales interesse oft arg kurzfristig. wenn keine steigerungen im protestverhalten oder markante events mehr von eurer seite geboten werden, dürfte euer protest und die mit ihm verbundenen anliegen bald auf den hinteren seiten der zeitungen landen, bis sie schließlich dort gar nicht mehr repräsentiert werden. all das ist aber möglicherweise gar nicht so schlimm. denn ihrer aufgabe, die lebensrealitäten von menschen abzubilden, kommen die herkömmlichen medien ohnehin meistens nicht nach. umso wichtiger ist es, dass ihr selbst euren streik und seine aktionen und diskussionen dokumentiert und sie im persönlichen umfeld kommuniziert. ii) realismus in bezug auf eure gegner_innen bei eurem streik ist oft die rede davon, sachlich und konstruktiv sein zu wollen, sowie davon, mit der unileitung und möglicherweise auch politiker_innen in einen „dialog“ zu treten. zu reden kann zwar fast nie schaden. doch zwei umstände geben m.e. anlass zur vorsicht. erstens kann von einem „dialog“ gleichberechtigter gesprächspartner_innen nicht die rede sein. ihr habt kein amt an der universität oder im landeskabinett inne und ihr verfügt auch nicht über das hausrecht an der universität, eure gesprächspartner_innen/ gegner_innen sehr wohl. das einzige, was ihr bei etwaigen gesprächen und verhandlungen in die waagschale werfen könnt, ist eure besetzung und euer ziviler ungehorsam, bzw. im falle der politiker_innen, die androhung ihrer abwahl, wenn ihr weitere, nicht-universitäre bevölkerungskreise auf eure seite ziehen konntet. vor diesem hintergrund erscheint es sinnvoll, einzig schriftliche und formal abgeschlossene zugeständnisse eurer gesprächspartner_innen/gegner_innen als solche zu akzeptieren, d.h.: verbindlich geänderte studienordnungen und hochschulgesetze. zum anderen finden solche „dialoge“ nicht auf weißem blatt statt. die topfunktionär_innen der hochschulen, die bildungspolitiker_innen in parteien, ministerien und think-tanks wie dem einflussreichen bertelsmanneigenen che sind in ihren auffassungen von (hochschul-) bildung und nicht zuletzt in ihrem menschenbild in erheblichem maße ideologisiert. dass bildung zu standardisieren, studierende zu disziplinieren und zu funktionalisieren seien, um als ressource des nationalen wettbewerbsstaates einsetzbar zu sein – all dies ist in den hinterköpfen der funktionär_innen und politiker_innen fest verankert und bildet mit dem dazu korrespondierenden menschenbild eine einheit: menschen sind v.a. als funktionsglieder der ökonomie relevant, und sie haben sich in beständigem wettbewerb – um gute schulzensuren, gute hochschulzeugnisse und schließlich um gute jobs – immer wieder zu beweisen. eure forderungen nach inhaltlich und zugangsbezogener freiheit von bildung, nach freiräumen, reflexion und stress- und belastungsabbau stehen diesen überzeugungen und interessen diametral entgegen. am unverhohlensten werden die ansprüche an und auf euch von wirtschaftsliberaler seite vorgetragen, was inzwischen soweit geht, dass die kmk-konferenz den hochschulen empfiehlt, studieninhalte mit den arbeitgeber_innen abzustimmen. wenn nun gesprächsrunden zwischen euch und vertreter_innen der uni und/oder der bildungspolitik stattfinden, so kann m.e. der einfluss der gesprächssituation und der lokalität nicht hoch genug eingeschätzt werden. im büro oder konferenzsaal der gegenseite eingelassen zu werden und dann – womöglich noch in minderzahl – rhetorisch geschulten amtsträger_innen, die in teures zwirn gekleidet sind, gegenüberzusitzen und evtl. als ein tagesordnungspunkt unter vielen abgehandelt zu werden: all das wird auf viele menschen, den autor dieser zeilen eingeschlossen, einen hemmenden und einschüchternden eindruck machen. angenehmer und egalitärer ist es da, sich auf neutralem oder, warum denn nicht?, eurem eigenen terrain zu treffen. die damen und herren können ruhig auch mal zu euch, beispielsweise in den besetzten hörsaal, kommen. in bezug auf die bildungspolitischen funktionär_innen in hochschule und politik erscheint mir aber noch ein ganz anderer punkt von immenser wichtigkeit: die frage zu stellen, wer und was konkret für die bildungsmisere verantwortlich ist. die einführung von studiengebühren, die extreme verschulung der studiengänge mit ihren dauerprüfungen, die selektive schranke zwischen bachelor und master – all dies haben selbsternannte bildungsexpert_innen jahrelang konzipiert und schließlich in die lokale umsetzung an die hochschulen übergeben. wie den betroffenenberichten zu entnehmen ist, die ihr im mensafoyer aufgehängt habt, ist das leiden an diesen studienbedingungen ganz erheblich. zieht mensch noch hinzu, was sich in der presse zu diesem leiden findet, kann mensch ohne übertreibung feststellen: bildungspolitiker_innen der etablierten parteien, bertelsmänner_innen und die funktionär_innen vor ort haben mit ihrer „bologna-reform“ dafür gesorgt, dass junge menschen, die eine wissenschaftliche (aus-) bildung suchten, so viel stress fanden, dass sie – mit anfang 20 – in ein burn-out-syndrom oder eine medikamentenabhängigkeit gerieten oder sich gar prostituieren mussten, um das zu finanzieren, was die bildungsexpert_innen so elegant als „studienbeiträge“ bezeichnen. das bedeutet, dass etliche tausend menschen psycholog_innen und therapiezentren aufsuchen müssen, um in jahrelanger, individueller arbeit, die schäden in ihren biographien zu reparieren. wenn nun die verursacher_innen dieser schäden und dieses unnötigen leidens sich öffentlich hinstellen und sinngemäß sagen: 'oops, tut uns leid. wir haben wohl übertrieben oder uns ein bisschen vergaloppiert. aber jetzt reformieren wir ja die reform.' – dann entgeht diesen damen und herren nicht nur, wie viel begriffliche dümmlich- und peinlichkeit in dem ausdruck „reform der reform“ liegt, sondern dann bleibt auch die frage nach der verantwortung und nach entsprechenden politischen und persönlichen konsequenzen unbeantwortet. und eine sehr naheliegende konsequenz wäre es, zu sagen, wer in think-tanks, ausschüssen, ministerien und an den hochschulen – mit verlaub – eine solche scheiße gebaut hat, der/die sollte noch den rest anstand aufbringen, von seinem/ihrem amt zurückzutreten. fehlt den damen und herren dieser anstand, braucht es eben politischen druck, der ihnen deutlich macht, dass ihnen ab sofort aufgrund ihrer miserablen performance die kompetenz abgesprochen wird, bildungspolitische entscheidungen zu treffen; und es braucht wohl deutliche, überzeugende wahlempfehlungen bei den nächsten landtags- und bundestagswahlen, damit die stratmänner und schavans der republik daran gehindert werden, weiter vor sich hin zu dilettieren. iii) verstetigung des widerstandes es ist fraglich, wie lange ihr einen streik und die besetzung eines zentralen teils der universität durchhalten könnt. das gesellschaftliche klima und die tatsache, dass sich zahlreiche studierende euch (noch) nicht angeschlossen haben, legen den schluss nahe, dass eure besetzung des a-14-gebäudes nicht ewig währen kann. gleichwohl war die besetzung und alles, was an plena, diskussionen und selbstorganisierten veranstaltungen mit ihr einherging, nötig, um euren protest zu artikulieren und sichtbar zu machen. ohne einen solchen selbst geschaffenen freiraum ist politische aktivität einfach nicht denkbar. um so wichtiger sind politische und strategische überlegungen und planungen gerade jetzt dringend nötig, die konkret formulieren, wie euer protest auch nach beendigung der besetzung bzw. des streiks weiter funktionieren kann. ein wichtiger punkt ist dabei m.e. die verstetigung des widerstandes. das könnte z.b. heißen, das wichtige druckmittel der besetzung flexibel einsetzbar zu halten, um handlungsfähig zu sein, wenn ein_e dozent_in, eine dekan_innenrunde, das präsidium oder wer oder was auch immer gerade so agiert, dass es euren berechtigten forderungen nach selbstbestimmter, freier und kostenloser bildung zuwiderläuft. auch da, wo die (noch) herrschende hochschulpolitik ihre ankerpunkte hat, kann konkreter widerstand diese konterkarieren: wenn ein_e dozent_in veranstaltungsteilnehmer_innen rausschmeißen will, kann mensch einfach bleiben. auch wenn mensch dann auf elektronischem wege aus der veranstaltung gestrichen wird, wird die fortgesetzte physische präsenz sicherlich ihren eindruck nicht verfehlen. gehen anwesenheitslisten herum, kann mensch sie kollektiv nicht unterschreiben, oder, wenn mensch gerade seinen konfrontativen tag hat, auch mal zerreißen (heimlich oder demonstrativ, ganz nach geschmack). ein weiterer wichtiger ansatz für widerstand ist m.e. die verweigerung der zahlung der studiengebühren. hierzu sind unglücklicherweise bereits mehrere anläufe, via eines quorums von studierenden, diese statt ans i-amt auf ein treuhandkonto zu zahlen, gescheitert. dabei muss es aber nicht bleiben. letztlich entscheidet sich im campus-alltag, welche konzeption von bildung(spolitik) sich durchsetzen wird. von immenser wichtigkeit ist es m.e. auch, die vorhandenen einrichtungen zur politischen arbeit und repräsentation der studierenden, sprich: stupa und asta sowie die fachschaftsvertretungen mit neuem leben zu füllen. diese institutionen können ebenfalls eine starke basis in der auseinandersetzung mit hochschulleitungen und politiker_innen sein. iv) assoziierender politik-ansatz diese these vom assoziierenden politikansatz ist als ein möglicher lösungsansatz für die sollbruchstelle in der studierendenbewegung zwischen einem strikt bildungspolitischen und einem allgemeinpolitischen ansatz gedacht. dies bezieht sich sowohl auf die inhaltliche, als auch auf die diskursive ebene, wie noch gezeigt werden soll. die probleme des strikt bildungspolitischen ansatz (s.o.) werden schnell plausibel, wenn mensch sich die vernetztheit aller gesellschaftlichen und politischen bereiche vor augen führt. wer z.b. mehr geld für die bildung fordert, wird sich mit den haushaltspolitiker_innen auseinandersetzen müssen. diese wiederum stehen unter dem druck der wirtschaftsliberalen kräfte, welche gerne die steuern senken möchten. eine beschränkung auf ausschließlich (hoch-) schulpolitische themen ist nicht nur unnötig (ihr seid jung, begabt und wissbegierig, warum also solltet ihr euch nicht allgemeinpolitisch äußern?), sie steht auch im gegensatz zum dichten beziehungsgeflecht, welches die hochschulen mit dem rest der gesellschaft verbindet. ebenso fragwürdig ist es m.e., der studentischen streikbewegung vorgefertigte allgemeinpolitische standpunkte aufoktroyieren zu wollen. dies war meiner persönlichen einschätzung nach im jahre 1997 teilweise geschehen. angemessener erscheint m.e. ein assoziierender, gleichsam forschender politikansatz. d.h., die verbindungen hochschulpolitischer probleme zu anderen politikfeldern nicht nur zu akzeptieren, sondern sie sogar aktiv zu suchen und zu identifizieren. denn schon die frage, warum die hochschulen strukturell und chronisch unterfinanziert sind, kann nicht geklärt werden, ohne nach den gründen für den rückbau des öffentlichen sektors generell zu fragen. die forderung, prekäre beschäftigungsverhältnisse für lehrende zugunsten ordentlicher und anständiger anstellungen zu beenden, berührt automatisch fragen der lohnentwicklung, der kaufkraft und der arbeitsbedingungen für abhängig beschäftigte in der brd. an der universität treffen diverse politische entwicklungen und probleme der brd in vielfältiger weise aufeinander. es gibt keinen grund, diese nicht auf forschende, unvoreingenommene weise zu studieren und sich dazu zu positionieren. für einen assoziierenden politikansatz spricht schließlich die tatsache, dass die krise im bundesdeutschen bildungssystem keineswegs die einzige ist, die erheblichen problemdruck für die gesellschaft bedeutet und die von den etablierten politischen institutionen nicht gelöst, sondern teilweise seit jahrzehnten ausgesessen und bestenfalls zerredet wird. denn da wären noch: die klimakrise, die wirtschafts- und finanzkrise, strukturelle arbeitslosigkeit, eine arbeitswelt, die viele menschen krank macht etc. ihr seid nicht nur studierende, sondern auch bürger_innen und politische subjekte. und so wie die dinge liegen, werdet ihr nach eurem studium diejenigen sein, die vor schulklassen stehen, betriebe verwalten oder lehren und forschen. die fragen nach stress- und belastungsabbau, demokratischer und transparenter entscheidungsfindung und der freiheit der wissenschaft stellen sich uns auch nach der hochschulausbildung noch. v) der berühmte tellerrand zum schluss möchte ich zunächst nur die bitte äußern, nicht diejenigen zu vergessen, die nicht dabei sein können: die meisten arbeiter_innenkinder, leute ohne abi, studienabbrecher_innen, viele migrant_innen etc. auch sie sind oft bildungsbeflissen und wissbegierig, doch zahlreiche selektionsmechanismen hindern sie daran, da zu sitzen, wo wir jetzt sitzen, nämlich in einer universität. besonders augenfällig wird dies in oldenburg bei der zaab blankenburg. dort sitzen viele – oft junge – menschen jahrelang fest, ohne sich bilden zu können. es würde die universität und oldenburg enorm bereichern, wenn sie alle dabei sein könnten. schließen will ich mit dem gedanken, dass viele nicht-studierende ähnlich gelagerte probleme haben: stressige arbeitsbedingungen, die nicht wenige psychisch und körperlich zermürben; eine art dauerprüfung in gestalt von bewertungen, zeugnissen, lebensläufen etc.; geld, das zum leben nicht reicht, ... wenn ihr freiheit, selbstbestimmung und verlässlichkeit statt prekarität fordert, dann ist das sicherlich etwas, nach dem viele menschen in unserer gesellschaft geradezu dürsten. zuguterletzt sei noch angemerkt, dass ihr mit vielen eurer bildungspolitischen anliegen nicht allein seid. organisationen wie die gew, der bdwi oder auch die bertelsmannkritiker_innen (http://www.bertelsmannkritik.de) setzen sich seit langem für eine öffentlich finanzierte und demokratische bildungslandschaft ein und würden sich über neue partner_innen und mitstreiter_innen in der politischen auseinandersetzung sicher freuen. ich wünsche euch für euren streik noch viel energie, kreativität, spaß und: erfolg. t. ---- **dokumentation +++ dokumentation +++ dokumentation +++**