======Klima-Konferenz in Kopenhagen: Die einen reden vom Klima, die andern von Lümmeln ======



{{blog:kyrill_celle.jpg|Sturmschaden bei Celle Kyrill, Bild: digger auf flickr.com, CC3.0}}\\ 
**Welche Lümmel dafür wohl verantwortlich sind? Sturmschaden durch Orkan „Kyrill“ (2007)**

Fällt in diesen Tagen der Name der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, kommt die Sprache leider viel zu oft nicht auf das dringend nötige Umsteuern in der Klimapolitik. Vielmehr schiebt sich dank einer rechtspopulistischen dänischen Innenpolitik ein anderes Thema in den Vordergrund: das zynischerweise „Lümmelpaket“ genannte Gesetz zum verschärft repressiven Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant_innen.

Was Bürgerrechtler_innen befürchtet und angekündigt hatten, trat denn (nicht nur) am vergangenen Samstag bei einer Demonstration in Kopenhagen ein: hunderte willkürliche und ohne weitere Begründung als „präventive“ Maßnahme deklarierte Verhaftungen, Protestierende, die von den Beamten genötigt werden, gefesselt bei Minusgraden und ohne Toilettengang stundenlang auf nacktem Asphalt zu verharren. Die dänische Polizei sprach in einer Erklärung davon, dass es „Pech“ gewesen sei, wenn auch friedfertige Demonstrant_innen von diesen (auch bei nicht friedfertigen Menschen in keiner Weise zu rechtfertigenden) Maßnahmen betroffen gewesen seien. 

Mit soviel unverfrorener Plattheit will sich die dänische Sektion von //Amnesty International// hingegen nicht abfinden. In einer Pressemitteilung vom 13. Dezember sprach die Menschenrechtsorganisation von einem „drastischen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten“ und forderte die Behörden auf, jede einzelne Festnahme zu erklären. Außerdem müssten nun die konkreten Auswirkungen des „Lümmelpakets“ analysiert werden.

Auch fünf Demonstrant_innen aus Oldenburg waren am Samstag betroffen, denn sie wurden ebenfalls in Haft genommen – und am folgenden Sonntag wieder freigelassen. Aus diesem Anlass hat das //Oldenburger Linke Forum// eine Erklärung zur Polizeigewalt in Kopenhagen verfasst, die wir im Folgenden dokumentieren.


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===== Klimagipfel: Massenverhaftungen sind ein Angriff auf das Demonstrationsrecht =====


In Kopenhagen demonstrierten am Samstag, 12.12.09, 100000 Menschen aus zahlreichen Ländern in einer friedlichen und kraftvollen Demonstration für wirksamen Klimaschutz und globale Klimagerechtigkeit. Sie waren nicht bereit, sich darauf zu verlassen, dass die SpitzenpolitikerInnen insbesondere der Industrienationen – den größten Produzenten klimaschädlicher Gase - schon alles richten werden. Sie forderten, teilweise im Einklang mit den Repräsentanten der Entwicklungsländer, weitgehende Maßnahmen für eine qualitativ andere Klimapolitik.

Schon im Vorfeld des Klimagipfels hatte der dänische Staat einschneidende Gesetzesänderungen zur präventiven Festnahme von DemonstrantInnen verabschiedet, das sog. «Lümmelpaket» («Lømmelpakke»). Die Polizei machte, obwohl die Demonstration zu diesem Zeitpunkt völlig friedlich verlief, ausgiebigen Gebrauch davon:

  * fast 1000 DemonstrantInnen festgenommen. Begründung: Sie hatten sich in der Nähe einer kleinen Gruppe Schwarzbekleideter aufgehalten.
  * mehrere hundert DemonstrantInnen mussten stundenlang auf der Straße sitzen, ohne Versorgung, sogar ohne Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen.
  * Fünf DemonstrantInnen aus Oldenburg waren unter den Festgenommen und wurden erst am Sonntag wieder freigelassen.
  * Sitzblockierer (Behinderung der polizeilichen Arbeit) mußten mit 40 Tagen Haft rechnen



Diese Polizeiaktion diente nicht nur dem Versuch, die DemonstrantInnen einzuschüchtern. Sie richtet sich gegen das in demokratischen Staaten garantierte Demonstrationsrecht. Die Polizei kann, wenn sie es für nötig hält, vorbeugende administrative Festnahmen entsprechend des neuen Gesetzes des konservativen dänischen Justizministeriums durchführen. Auch am Sonntag wurden auf dieser Grundlage wieder über 300 Menschen festgenommen.

Wir fordern die dänische Polizei auf, sich bei den noch folgenden Aktionen gegen den Klimagipfel friedlich zu verhalten.
Wir fordern von den PolitikerInnen in Dänemark, Deutschland und überall: 
Hände weg vom Demonstrationsrecht!

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**in der BRD beschäftigt sich der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein mit Fragen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts:**\\ 
http://www.rav.de/start/