Aufgrund von Bauarbeiten wird der Eisenbahnverkehr zwischen Bremen und Osnabrück eingeschränkt. Da kein durchgehender Schienenersatzverkehr von Bremen Hbf nach Diepholz bzw. Osnabrück Hbf planbar ist und um alternative Reisemöglichkeiten zu ermöglichen werden u.a. die VBN-SemesterTickets für bestimmte Fernverkehrszüge und Verkehrstage ohne Aufpreis freigegeben. Mehr Informationen unter SemesterTicket.Info
Photographie: „Freedom“
Urteil zu Mumia am Dienstag, 19. Januar?
Die Nachrichtenagentur Reuters hat gemeldet, dass das Urteil über Mumia Abu Jamal für Dienstag, den 19. Januar erwartet wird. Aus Kreisen der Oldenburger Solidaritätsaktivistinnen verlautete, wenn es zum Urteil komme, wolle mensch noch am gleichen Tag um 20 Uhr im Veranstaltungszentrum Alhambra (Hermannstr. 83) ein Treffen abhalten. Am dritten Tag nach dem Urteil sollten ab 12 Uhr in vielen bundesdeutschen Städten Aktionen für die Freiheit von Abu Jamal stattfinden. Sollte es ein Todesurteil geben, sei nach wie vor beabsichtigt, am letzten Samstag vor der geplanten Hinrichtung eine bundesweite Demonstration in Berlin stattfinden zu lassen.
Die Oldenburger Unterstützerinnen wiesen zudem darauf hin, dass es seitens des Anwalts von Abu Jamal ein sogenanntes Legal Update gebe, in welchem die neuesten Entwicklungen im Fall Abu Jamal dargelegt werden. olabj / tw
„Bedrohung“ - Bild von All Glass Photo
Die Situation für den seit Jahren inhaftierten und von der Vollstreckung der Todesstrafe bedrohten afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal wird immer ernster. Um den internationalen Protest dagegen zu bündeln und ein Signal gegenüber US-Präsident Obama zu setzen, wurde jetzt eine Online-Petition im Internet zur Unterzeichnung verfügbar gemacht:
http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html
Die Verfasserinnen des Petitionstextes machen gleichzeitig klar, dass sie die Todesstrafe, in welchem Land und gegen wen auch immer, ganz generell für inakzeptabel und unzivilisiert halten. olabj/tw
Hier die Ergebnisse
Es haben etwa 1200 Leute an der Umfrage teilgenommen.
Die Mehrheit der TeilnehmerInnen sieht großen Verbesserungsbedarf bei den Studienbedingungen.
Die Mehrheit der Teilnehmern hat Probleme, die Studiengebühren zu bezahlen und hält diese für nicht sinnvoll.
Welche Lümmel dafür wohl verantwortlich sind? Sturmschaden durch Orkan „Kyrill“ (2007)
Fällt in diesen Tagen der Name der dänischen Hauptstadt Kopenhagen, kommt die Sprache leider viel zu oft nicht auf das dringend nötige Umsteuern in der Klimapolitik. Vielmehr schiebt sich dank einer rechtspopulistischen dänischen Innenpolitik ein anderes Thema in den Vordergrund: das zynischerweise „Lümmelpaket“ genannte Gesetz zum verschärft repressiven Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant_innen.
Was Bürgerrechtler_innen befürchtet und angekündigt hatten, trat denn (nicht nur) am vergangenen Samstag bei einer Demonstration in Kopenhagen ein: hunderte willkürliche und ohne weitere Begründung als „präventive“ Maßnahme deklarierte Verhaftungen, Protestierende, die von den Beamten genötigt werden, gefesselt bei Minusgraden und ohne Toilettengang stundenlang auf nacktem Asphalt zu verharren. Die dänische Polizei sprach in einer Erklärung davon, dass es „Pech“ gewesen sei, wenn auch friedfertige Demonstrant_innen von diesen (auch bei nicht friedfertigen Menschen in keiner Weise zu rechtfertigenden) Maßnahmen betroffen gewesen seien.
Mit soviel unverfrorener Plattheit will sich die dänische Sektion von Amnesty International hingegen nicht abfinden. In einer Pressemitteilung vom 13. Dezember sprach die Menschenrechtsorganisation von einem „drastischen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten“ und forderte die Behörden auf, jede einzelne Festnahme zu erklären. Außerdem müssten nun die konkreten Auswirkungen des „Lümmelpakets“ analysiert werden.
Auch fünf Demonstrant_innen aus Oldenburg waren am Samstag betroffen, denn sie wurden ebenfalls in Haft genommen – und am folgenden Sonntag wieder freigelassen. Aus diesem Anlass hat das Oldenburger Linke Forum eine Erklärung zur Polizeigewalt in Kopenhagen verfasst, die wir im Folgenden dokumentieren.
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Auch im baskischen Bilbao engagiert mensch sich für Mumia Abu Jamal
Am gestrigen Mittwoch, den 9. Dezember formierte sich am (bisherigen) Julius-Mosen-Platz eine spontane Demonstration gegen die Inhaftierung und drohende Hinrichtung des afroamerikanischen Journalisten und Aktivisten Mumia Abu Jamal. Daran nahmen etwa 50 Demonstrant_innen teil.
Abu Jamal sitzt seit genau 28 Jahren in einer Todeszelle in Pennsylvania, wobei Organisationen wie Amnesty International den zugrundeliegenden Mordprozess als internationalen Standards nicht genügend bezeichneten. Zahlreiche Prozessbeobachter_innen und Kritiker_innen sind von der Unschuld Abu Jamals überzeugt. Während der Kundgebung auf dem kurzerhand umbenannten Platz wurde über die Person Mumia Abu Jamal sowie über die internationalen Solidaritätsaktionen informiert.
Außerdem wurde das Aktionskonzept gegen seine Hinrichtung vorgestellt: Drei Tage nach dem Urteil soll es dezentral in vielen Städten ab 12 Uhr mittags Aktionen geben, außerdem am letzten Samstag vor dem möglichen Hinrichtungstermin eine bundesweite Demonstration in Berlin. Auch aus Oldenburg wird mindestens ein Bus dorthin fahren.
In einem ebenfalls spontan gebildeten Demonstrationszug zogen die Teilnehmer_innen, mit Parolen wie „Freiheit für Mumia Abu Jamal und alle politischen Gefangenen“ und „Nieder mit der Todesstrafe“ zum Brunneneck (Ecke Achternstr./Langestr.), bevor die Demonstration schließlich am Alhambra endete. tw/olabuj
Bereits 1997 gab es an der Oldenburger Uni und anderswo Bildungsproteste, und auch in den Folgejahren wurde immer mal wieder gegen die derzeitige Bildungspolitik demonstriert. Zu den Protesten von 1997 und den Perspektiven des diesjährigen Bildungsstreiks dokumentieren wir im Folgenden den Essay eines Studenten. Der Text gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder.
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Der AStA unterstützt den laufenden Protest inhaltlich voll und hat von Anfang an bereits Infrastruktur zur Verfügung gestellt:
Bei weiterem Bedarf: anfragen, anfragen, anfragen!
Außerdem ist das AStA-Büro tagsüber ständig besetzt, um Presse- und sonstige Anfragen an das Presseteam weiter zu leiten, über den neuesten Aktionsstand zu informieren und bei weiterem Materialbedarf schnell und unbürokratisch zu helfen.
Der AStA hatte bereits zur Einführung der neuen Studiengänge Bachelor und Master umfangreiche Protestaktionen organisiert, die bei der damaligen Unileitung leider größtenteils auf taube Ohren gestoßen sind.
Aus diesen und früheren Protesten haben wir gelernt, dass sich ein von oben verordneter Protest nicht langfristig selbst trägt, weil einfach nicht genug engagierte Aktive gefunden werden, die die Protestbewegung am Leben erhalten. Das hat auch damit zu tun, dass es viele Gruppen an der Uni gibt, die grundsätzlich nicht an AStA-Aktionen teilnehmen wollen.
Dazu kommt, dass sich im engen Kontakt mit den Fachschaften und studentischen Gremienmitgliedern eher schlechte Beteiligung an Protestaktionen abgezeichnet hat: die FachschaftsvertreterInnen haben häufig von mangelnder Aktionsbereitschaft ihrer KommilitonInnen berichtet.
Deshalb ist es wichtig, dass sich der aktuelle Protest direkt aus der Basis der Studierendenschaft gegründet hat. Nur so, wenn alle Beteiligten gleichberechtigt an der Ausgestaltung des Protests mitarbeiten, können wir gemeinsam an einem Strang ziehen und studentische Forderungen gezielt durchsetzen.